Gewaltprävention

Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen bereits im Vorfeld zu verhindern und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen. Gewalt wird dabei als Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse und diskriminierender Geschlechterrollen verstanden.

Zentrale Präventionsmaßnahmen sind:

• Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft, um Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung sichtbar zu machen
• Bildungsmaßnahmen, insbesondere die Förderung von Gleichstellung, gewaltfreien Konfliktlösungen und Respekt in Schulen
• Schulungen für Fachkräfte, etwa Polizei, Justiz, Sozial- und Gesundheitswesen, um Gewalt frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren
• Einbindung von Männern und Buben in Präventionsarbeit
• Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechterstereotypen Rollenbildern, auch in Medien und Werbung

Die Präventionsmaßnahmen sollen langfristig dazu beitragen, Gewalt zu reduzieren und gesellschaftliche Einstellungen zu Gewalt nachhaltig zu verändern.

Gewaltschutz

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem Schutz und der umfassenden Unterstützung von Betroffenen. Die Bedürfnisse und Sicherheit der Gewaltbetroffenen stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Vertragsstaaten müssen:

• niederschwellige und leicht zugängliche Unterstützungsangebote bereitstellen
• ausreichend Frauenhäuser und Schutzunterkünfte zur Verfügung stellen
• 24-Stunden-Notrufnummern einrichten
• psychosoziale, medizinische und rechtliche Beratung gewährleisten
• Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Gewalt setzen, etwa Wegweisungen und Betretungsverbote
• den Zugang zu Unterstützung unabhängig von Aufenthaltsstatus, Einkommen oder Herkunft sicherstellen

Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz von besonders vulnerablen Gruppen, etwa Frauen mit Behinderungen, migrantischen Frauen oder Frauen mit Kindern.

Strafverfolgung

Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Staaten, Gewalt gegen Frauen konsequent als Straftat zu verfolgen und wirksame Sanktionen vorzusehen.

Dazu gehören:

• die Kriminalisierung spezifischer Gewaltformen: häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation
• effektive Ermittlungs- und Strafverfahren, die die Sicherheit der Betroffenen gewährleisten
• Vermeidung von sekundärer Viktimisierung im Strafverfahren
• Schulungen für Polizei und Justiz
• Sicherstellung, dass kulturelle, religiöse oder traditionelle Rechtfertigungen für Gewalt nicht akzeptiert werden

Die Konvention betont, dass Gewalt gegen Frauen keine Privatsache, sondern eine Angelegenheit des Staates ist.

Integrativer Ansatz

Die vierte Säule zielt auf eine integrative und koordinierte politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab.

Die Staaten sind verpflichtet:

• umfassende, langfristige Strategien und Aktionspläne zu entwickeln
• eine Koordinationsstelle für Gewaltschutz einzurichten
• die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, NGOs und Zivilgesellschaft sicherzustellen
• systematisch Daten zu Gewalt gegen Frauen zu erheben und zu analysieren
• ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen
• die Umsetzung regelmäßig durch internationale Monitoring-Mechanismen (insbesondere GREVIO) überprüfen zu lassen

Dieser integrative politische Ansatz sollen gewährleisten, dass Maßnahmen nicht isoliert, sondern aufeinander abgestimmt und nachhaltig wirksam sind.